Das Bundeskabinett hat beschlossen, die maximale Gebühr für Passagier- und Gepäckkontrollen an deutschen Flughäfen um 50 Prozent von 10 auf 15 Euro anzuheben. Sollte der Bundesrat auf seiner Sitzung Mitte Dezember zustimmen, würden die Fluggesellschaften an nahezu allen Flughäfen in Deutschland künftig höhere Luftsicherheitsgebühren bezahlen müssen. Das Board of Airline Representatives in Germany (BARIG), die Interessensvertretung der in Deutschland tätigen Fluggesellschaften, warnt vor den erheblichen negativen Auswirkungen, sollte die ohnehin schon sehr hohe Abgabenlast weiter erhöht werden. Dazu erklärt Michael Hoppe, BARIG Chairman und Executive Director:
„Eine Anhebung der Obergrenze der Luftsicherheitsgebühren, wie es die Bundesregierung derzeit plant, bereitet uns große Sorge. Sie würde nicht nur deutlich höhere Kosten für die Fluggesellschaften und die Passagiere bedeuten, sondern auch die ohnehin hohe Gebührenlast für den Luftverkehr weiter intensivieren und damit der Erholung und Entwicklung des Luftverkehrsstandortes Deutschland insgesamt sehr schaden.
Tatsache ist: Von 2019 bis 2022 haben sich die Luftsicherheitsgebühren bereits mehr als verdoppelt und die Fluggesellschaften finanziell erheblich belastet. Tatsache ist zudem, dass Deutschland bei der Erholung des Luftverkehrs infolge der Corona-Pandemie im europäischen Vergleich weit hinterherhinkt und beinahe das Schlusslicht bildet, wie der Bundesverband der deutschen Fluggesellschaften (BDF) jüngst ermittelt hat. Eine ganz wesentliche Ursache für diese schleppende Erholung hierzulande sind die enormen Standortkosten, unter denen Fluggesellschaften zu leiden haben. Eine Anhebung der Obergrenze für die Luftsicherheitsgebühren um weitere 50 Prozent ist allein vor diesem Hintergrund völlig inakzeptabel.
Ein starker Luftverkehr ist ein Wirtschaftsmotor. Ein geschwächter Luftverkehr dagegen belastet die wirtschaftliche Prosperität, schränkt die Mobilität ein und gefährdet Arbeitsplätze. Hohe Standortkosten in Deutschland begünstigen eine Verlagerung des Luftverkehrs ins Ausland. In anderen Ländern hat man dieses Problem erkannt und beschränkt derartige Abgaben auf ein wirtschaftlich verträgliches Maß. Zum Beispiel übernimmt der Staat in einigen EU-Ländern selbst die Kosten für die Luftsicherheit.
Wir appellieren daher eindringlich an die Politik, die geplante Erhöhung der Obergrenze für die Luftsicherheitsgebühren zurückzunehmen – im Interesse der Fluggäste, des Luftverkehrsstandortes und der in Deutschland tätigen Fluggesellschaften.“
